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Europäischer Souverän als postnazistisches Tabu Word Dokument PDF DoKument Drucken
Notwendige Ergänzungen zum Jargon der Demokratie   
Jungle World Nr. 33/2011   
Am schlimmsten wird es, wenn das Feuilleton sich den Problemen der Nationalökonomie widmet: „Der Kampf der Finanzmärkte tobt sich in eine Erhitzung hinein, in der gegebenenfalls auch alle Gewinne verbrennen“, so Karl-Markus Gauß (Der Standard, 25./26. 6. 2011). Es tobt aber vor allem der erhitzte Bürger, der auf die Akteure der Finanzmärkte projiziert, was ihn selber antreibt. Er möchte die Finanzkrise als neuen Krieg verstanden wissen und meint, dass die „fanatischen Erzzocker des Finanzmarktes“ wie „Selbstmordattentäter“ agierten. Diese Wut hat offenkundig eine neue Intensität erreicht, seit es ruchbar wurde, dass Rating-Agenturen, die doch zu den brutalsten „Finanzmarkt-Hooligans“ (Gauß) zählen, auch die Kreditwürdigkeit von Staaten bewerten. Aber Politikwissenschaftler, wenn sie wütend werden, schreiben ebenfalls wie Literaturkritiker: „Neoliberale Kurpfuscher wüten weiter“, so Elmar Altvater, der den Rating-Agenturen die „Lizenz“ entziehen möchte, denn „wie Zirkusdompteure“ ließen sie „vor den Augen der Weltöffentlichkeit“ die Regierungen souveräner Staaten „nach ihrer Peitsche tanzen“ (WOZ, 14. 7. 2011). Allerdings versucht der in Dingen der Ökonomie fachlich Geschulte die Zirkus-Metapher auch marxistisch zu fundieren: „Die Zinsen steigen, die BürgerInnen zahlen“, die Politik unterwerfe sich „privaten Mächten“ und diese seien „keineswegs neutral“; Rating-Agenturen wirtschafteten, wer hätte es gedacht, „profit­orientiert als kapitalistische Grossunternehmen. Und setzen damit Milliarden um. Allein das disqualifiziert sie als neutrale Richter.“

Die Enragierten stellen sich auf den Standpunkt des Staats, den sie sich offenkundig als eine solche neutrale Instanz vorstellen, würde er nur nicht von bestechlichen Politikern gelenkt. Hatte Marx den Weltmarkt als „das Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat“ verstanden, so versprechen sich diese Marxisten vom „Primat der Politik“ das Übergreifen des Staats über den Weltmarkt. Das aber ist tatsächlich nur in Form des wirklichen Kriegs, und zwar des Weltkriegs möglich, und so hängt auch die Sehnsucht nach jenem Primat mit dem letzten großen Weltkrieg zusammen. Man sehnt sich zurück nach Verhältnissen, die unmittelbar und nur durch diesen Krieg möglich geworden sind. Selbstverständlich optiert man für John Maynard Keynes und New Deal und nicht für Faschismus und Nationalsozialismus, aber die Frage, wie es möglich war, dass der Staat noch einmal solche Bedeutung im Verwertungsprozess des Kapitals gewinnen konnte, wird lieber nicht gestellt.

An den Ratings jedoch, die gerade jetzt soviel Aufsehen erregen, bewährt sich nur die alte Marxsche Einsicht, dass „keine Art Bankgesetzgebung“ die Krise beseitigen kann. Und so folgt auf die Bankenkrise von vor drei Jahren die Staatsschuldenkrise, die ihrerseits je nach Staat, das heißt: je nach Krisenbewältigungstradition, durchaus unterschiedliche Formen annimmt. Darum die besondere Wut auf jene Agenturen in Europa und speziell in Deutschland und Österreich: Sie hängt einerseits mit dem grassierenden Antiamerikanismus zusammen, und in dieser Hinsicht ruft man nach einer eigenen europäischen Agentur – manche haben dabei wohl etwas wie ein EU-eigenes, quasi verstaatlichtes Institut, einen VEB Rating, vor Augen. Andererseits spüren die Wütenden irgendwie, dass die niedrige Einstufung einzelner EU-Länder mit dem prekären politischen Zusammenhang dieser Ökonomien zu tun hat, sie insofern genau den wunden Punkt der europäischen Einigung treffen, nämlich eine gemeinsame Währung zu haben, aber keinen gemeinsamen Souverän. So folgt in immer kürzeren Abständen ein Krisengipfel auf den anderen, und jedes dabei beschlossene „Maßnahmen-Paket“ hat gute Chancen, bei nächster Gelegenheit wieder „aufgeschnürt“ zu werden, je nach den Krisenlösungsvorschlägen, die gerade dem Notenbankpräsidenten, dem Kommissionspräsidenten oder einem der mächtigeren Regierungschefs adäquat erscheinen.

Gäbe es den Souverän Europas, wäre er also zusammen mit der gemeinsamen Währung geschaffen worden, Griechenlands Ökonomie etwa hätte sich einer anderen Art von Kontrolle und Wirtschaftspolitik unterwerfen müssen, vergleichbar eher den Maßgaben für die neuen Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung. Ebenso könnte ein Land sich nicht getrennt von der Union der anderen verschulden, weil es nämlich gar keine eigenen Staatsanleihen hätte, es würde stattdessen an den gemeinsamen Anleihen partizipieren, die Europa besitzen müsste, wäre es ein Staat. (Die nun diskutierten „Eurobonds“, die eigentlich einer gemeinsamen Anleihe entsprechen, sind in diesem Sinn als Gegengewicht zu den Schulden gedacht.)

Wäre also Europa ein Staat, hätten auch die Ratings der Agenturen dieselbe Bedeutung wie für die USA, sie setzten eben Parteien, nicht Staaten, unter Druck, sich zu einigen. Und während sie in diesem Fall etwas von der zukünftig drohenden Schwäche des Hegemons in der Weltpolitik deutlich machen, zeigen sie in jenem, wie sehr Europa in jeder neuen Krise von seiner eigenen Geschichte eingeholt wird – je größer die Krise, desto mehr.

In den endlosen Diskussionen über die EU wird demgemäß der Souverän, um den es doch gehen müsste, niemals beim Namen genannt. Von „Einigung“ ist die Rede, nicht von einem geeinten Staat; von einer notwendig gewordenen „einheitlichen Wirtschaftspolitik“, „schärferen Kontrollen“, „wetterfestem Regelwerk“ usw. wird gesprochen; die Schaffung eines „EU-Stabilitätsrat“, eines „Finanzministers Europas“ etc. gefordert. Der Souverän jedoch, den all das damit Gemeinte doch voraussetzen würde, bleibt das eigentliche Tabu. (Noch die Euro-Geldscheine illustrieren die Verdrängung, indem sie statt Personen oder Bauwerke, die irgendeinen realen Bezug zu einem Souverän hätten, imaginäre Beispiele europäischer Kunststile zur Darstellung bringen.)

Visiert wird etwas wie eine neue, eine demokratische Form des „Doppelstaats“ (Ernst Fraenkel): Die Gesamtheit der EU-Bürger soll als verfassungsgebendes Organ neben die nationalen Regierungen treten, so dekretierte es Jürgen Habermas erst jüngst wieder bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Werden dann aber die Nationalstaaten neben einer gesamteuropäischen Regierung an Bedeutung verlieren, fragen sogleich besorgt die Nationalisten im Publikum: „‚Alles, nur nicht das’ ist Habermas’ große und für viele überraschende These …: ‚Die nationale Identität ist nie nur eine kulturelle, historische oder sprachliche gewesen, sondern vor allem eine politische.’ Als Verkörperung des politischen Willens seiner Bürger sei der Nationalstaat sehr wichtig. Aber dieselben Bürger müssten sich als europäische Bürger verstehen und in dieser Doppelrolle an der europäischen Demokratie teilhaben können.“ (Der Staatsbürger als EU-Bürger) Weder will man einen europäischen Staat, darunter kann man sich prinzipiell nur ein bürokratisches Monstrum vorstellen, noch heißt man gut, was die eigene Regierung unternimmt, um zwischen dem einzelnen Nationalstaat und der europäischen Union irgendwie zu vermitteln. An Angela Merkel statuiert Habermas sogar ein Exempel für dieses verwerfliche „Taktieren“ und den skandalösen „Opportunismus“ der europäischen Regierungen. Die europäische Idee, die dadurch verraten werde, sei hingegen „von unten“, durch einen „zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang“ herzustellen. Und da, angestachelt von der Finanzkrise, verwandelt sich auch der sonst so bedächtige Alleskommunizierer in den ideellen Gesamtwutbürger: Von seinem Vortrag wird berichtet, dass er, in seiner Eigenschaft „als Bürger“, „wild gestikulierend über das ‚schamlose Verhalten der Regierungen’“ herzog. „Die Finanzkrise lässt vergessen, dass es sich bei der europäischen Einigung um ein politisches Projekt handelt“, polterte er. Dass es dazu eines Souveräns bedarf, wird verdrängt, darum das Gepolter und das Gerede von einem „zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang“.

Werden unter solchen Voraussetzungen die Finanzmärkte insultiert, und dazu scheint jener gesamteuropäische „zivilgesellschaftliche Kommunikationszusammenhang“ einzig imstande, findet eine eigenartige Verschiebung statt: Um nicht von der Notwendigkeit eines Souveräns zu sprechen, die eine gemeinsame Währung langfristig beinhaltet – langfristig heißt: über Perioden hinweg, die Krisen miteinschließen –, und dennoch eine Einigung „von unten“ aus, also von der Masse der Wutbürger aus zu beschwören, nimmt man in Kauf, dass die Akteure der Finanzmärkte ins Visier geraten, die diese Währung zwangsläufig in Gefahr bringen, wenn die Krise droht.

Wer diese projektiven Mechanismen durchschaut, kann aber seinerseits nun nicht einfach auf „Realpolitik“ pochen. Wollte man sich auf die Geschichte der USA berufen und in einem Staat Europa die einzige Möglichkeit beschwören, die ökonomische Krise zu bewältigen und eine verlässliche Außenpolitik zu betreiben, die nicht auf Appeasement gegenüber dem Jihad hinausliefe – es wäre eine politische Illusion, ein neokonservatives Wunschbild, für das nicht zufällig die nötige Öffentlichkeit fehlt. (Journalisten wie Henryk M. Broder, Richard Herzinger, Hannes Stein u.a., die durchaus Maßstäbe setzen könnten für die Außenpolitik eines solchen europäischen Souveräns, der nicht Appeasement betriebe, haben offenkundig keinerlei Ambitionen, die politischen Voraussetzungen für einen solchen Staat überhaupt nur zu benennen, als schreckten sie angesichts von Habermas und ähnlicher Philosophen vor dem Thema zurück, und bekennen sich in aktuellen Fragen eher zu Merkels Politik – in berechtigtem Misstrauen gegenüber der deutschen Sozialdemokratie und den Grünen.)

In dem ganzen Dilemma, das sich an der europäischen Einigung heute abzeichnet und die Krise immerzu verschärft, drückt sich aber nichts anderes aus als das Nachleben des Nationalsozialismus inmitten der Demokratie – so wie ein eigener europäischer Souverän überhaupt nur denkbar wäre, wenn Europa sich selbst von Hitlerdeutschland befreit hätte.